Wer sind die gefährlichsten Extremisten?

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Kommen wir nun zu einem noch höheren Level eines Werturteils über verschiedene Extremismus-Formen. Denn noch schwerer, als gemeinsame Merkmale zu finden, oder die einzelnen Positionen der verschiedenen Ideologien herauszuarbeiten ist es, dann ein Werturteil zu treffen und sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Gruppierungen wirklich die gefährlichsten Extremisten sind. Welchen von ihnen sollte man am schärfsten entgegentreten?

Wer gehört überhaupt dazu?

Im vorangehenden Artikel ging es darum, herauszustellen, was die ausschlaggebenden Positionen der Gruppierungen sind, die in Deutschland am häufigsten mit dem Extremismus-Vorwurf konfrontiert werden. Dies ist zuerst einmal notwendig, um gemeinsam auf einen Nenner zu kommen, was ein Extremist überhaupt ist. Doch lässt sich dadurch auch eine Brücke zur Beurteilung schlagen? Sind solche Extremisten die gefährlichsten, die besonders viele dieser Merkmale aufweisen? Oder solche, die besonders viele Anhgehörige haben, die sich schon in Phase 4 oder 5 der Radikaliserung befinden?

Auch bevor ich darauf eine Antwort gebe, möchte ich wieder klarstellen, dass meine Position hier auch wieder vor allem eigene Meinung ist. Du kannst nach dem Lesen des Artikels natürlich zu einer anderen Beurteilung kommen. Wir fokussieren uns hier aber anders als in den vorausgehenden Artikeln nicht mehr nur auf Studien und wissenschaftliche Auslegungen ebendieser, sondern stärker auf harte, belegbare Fakten und Messungen, tatsächlich stattgefundene Ereignisse und gegenwärtige Entwicklungen. Dieser Artikel wird jedes Jahr auch grundlegend aktualisiert und somit möglichst aktuell gehalten, sobald die Berichte des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts vorliegen.

Welche Extremisten sind am gefährlichsten?

Du hast beim Lesen und Nachdenken über die vorherigen Artikel wahrscheinlich schon verstanden, warum manche Formen von Extremismus vielleicht nicht harmlos, aber um einiges weniger gefährlich und abscheulich sind als andere. Wenn du das nicht hättest, wärst du wahrscheinlich jetzt nicht hier und würdest diese Worte lesen. Allerdings, und das muss noch einmal betont werden, kann sich jede Form von Extremismus auch weiterentwickeln, und dann ebenfalls zu einem massiven Problem in der Gesellschaft werden, wenn ihre Mitglieder radikalisieren und dann auch gewaltbereiter werden. Genauso können sich (manche!) Formen von Extremismus auch zurücknehmen und deradikalisieren. Es ist also schwer, die verschiedenen Formen von Extremismus zu „ranken“, also ihrer Gefährlichkeit nach zu ordnen. Denn das kann morgen schon wieder ganz anders aussehen als heute!

Extremismus muss nicht immer schlecht sein!

Es sollte außerdem betont werden: Nicht alles, was als „extrem“ bezeichnet wird, ist deshalb automatisch schlecht, menschenfeindlich oder gefährlich. Manche Ideen und Zielsetzungen, die zu ihrer Zeit als radikal, unerhört oder sogar als Bedrohung der bestehenden Ordnung wahrgenommen wurden, erscheinen uns heute bewundernswert, fortschrittlich und moralisch vollkommen selbstverständlich. Der entscheidende Unterschied liegt für mich darin, worauf eine solche Bewegung hinauswill und mit welchen Mitteln sie ihre Ziele verfolgt.

Eine progressive Bewegung argumentiert nicht mit erfundenen Feindbildern, Verschwörungserzählungen oder der angeblichen Minderwertigkeit anderer Menschen. Sie muss ihre Anhänger nicht von der Außenwelt abschotten und verlangt keine blinde Unterwerfung. Stattdessen stützt sie sich auf nachvollziehbare Erkenntnisse, logische Argumente, überprüfbare Tatsachen sowie moralische und menschenrechtliche Grundsätze. Sie will Menschen nicht ausgrenzen oder gewaltsam assimilieren, sondern sie einbeziehen. Es geht ihr nicht darum, Minderheiten Rechte zu nehmen, sondern darum, Rechte, Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe auf diejenigen auszuweiten, denen sie bislang vorenthalten wurden. Ihr Ziel ist ein besseres, sichereres und gerechteres Miteinander, das nicht nur für einige vermeintlich „Auserwählte“ gelten sol, sondern für alle! Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir unsere Demokratie, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die Abschaffung der Sklaverei und Leibeigenschaft sowie zahlreiche weitere Errungenschaften unseres heutigen Rechtsstaates Menschen und ihren Ideen zu verdanken haben, die vor ihrer Durchsetzung als radikal, gefährlich oder völlig wirklichkeitsfremd angesehen wurden.

René Descartes (1596–1650), John Locke (1632–1704),Immanuel Kant (1724–1804), Frederick Douglass (ca. 1818–1895), Emmeline Pankhurst (1858–1928), Magnus Hirschfeld (1868–1935), Mahatma Gandhi (1869–1948), Nelson Mandela (1918–2013), Martin Luther King Jr. (1929–1968) und Marsha P. Johnson (1945–1992) sind nur zehn Namen von vielen, vielen Menschen, deren Ansichten ihrerzeit als radikal galten (auch heute noch polarisieren). Weil sie aber gemeinsam mit vielen anderen gegen die Ungerechtigkeiten und Machtverhältnisse ihrer jeweiligen Epoche kämpften, genießen wir heute umfassende Freiheits-, Menschen- und Bürgerrechte. Fast alles, wonach wir heute leben, und beinahe alle Werte, die wir in einer Demokratie hochhalten, sind schließlich nicht einfach vom Himmel gefallen. Auch unsere Grundrechte wurden nicht von den Mächtigen aus reiner Großzügigkeit verteilt. Sie mussten erdacht, begründet, eingefordert und gegen teilweise erbitterten Widerstand durchgesetzt werden.

Unter früheren gesellschaftlichen Bedingungen und autoritären Regimen wären viele dieser Forderungen niemals Wirklichkeit geworden, wenn nicht mutige Menschen bereit gewesen wären, sich trotz Verfolgung, Verachtung und persönlicher Gefahren für sie einzusetzen. Einige taten dies in einer so kompromisslosen und aufopferungsvollen Weise, dass sie dafür ihre Freiheit verloren oder sogar mit ihrem Leben bezahlten. Im Grunde waren diese Menschen deshalb keine Extremisten im menschenfeindlichen Sinne, sondern eher „Anti-Extremisten“. Sie stellten sich gegen Zustände, in denen Sklaverei, Rassentrennung, Entrechtung, koloniale Unterdrückung, die Verfolgung homosexueller Menschen oder die politische Bevormundung von Frauen als normal galten. Das eigentliche Extrem waren also nicht ihre Forderungen nach Freiheit und Gleichberechtigung.

Du kannst dir also hieraus mitnehmen: das, was progressiv ist, also die Menschen insgesamt weiterbringen soll, indem zum Beispiel die Diskriminierung marginalisierter Gruppen abgebaut wird, indem man auf Gleichstellung und Gleichberechtigung hinwirkt, das ist nicht extrem. Doch immer dort, wo das, was wir heute mehrheitlich als Errungenschaft betrachten, wieder zurück abgewickelt werden und Menschen in ihrer Lebensführung bevormundet, eingeschränkt oder sogar verfolgt werden sollen, haben wir es wiederum mit schädlichem Extremismus zu tun. Allerdings auch dann, selbst wenn das zu erreichende Ziel eigentlich progressiv ist, die Mittel zu seiner Durchsetzung aber eben auch wieder eher Menschen schaden.

Politischer Extremismus

Wenn wir nun tatsächlich ein Werturteil über die Schädlichkeit bestimmter Gruppierungen bilden wollen, müssen wir einen Blick auf die Statistik werfen. Ein wichtiger Indikator für die Gefährlichkeit einer politisch extremen Gruppe ist die PMK-Statistik. Unter PMK (politisch motivierte Kriminalität) versteht das Bundeskriminalamt Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden oder sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den demokratischen Willensbildungsprozess oder bestimmte Bevölkerungsgruppen richten. Erfasst werden dabei sowohl extremistische Straftaten als auch andere politisch motivierte Delikte, die aber – und das soll hier absolut betont werden! – nicht zwangsläufig extremistisch sind. Die Statistik unterscheidet folgende Phänomenbereiche:

PMK – rechts
PMK – links
PMK – ausländische Ideologie
PMK – religiöse Ideologie
PMK – sonstige Zuordnung (wenn die Zugehörigkeit nicht eindeutig ist)

Im Jahr 2025 registrierten die Sicherheitsbehörden insgesamt 85.837 politisch motivierte Straftaten. Das sind mehr als je zuvor! Ihre Zahl hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Darunter fallen auch 4.156 politisch motivierte Gewaltdelikte.¹ Auch diese Zahl ist die höchste seit zehn Jahren. Besonders auffällig war die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen sowie der anhaltend hohe Anteil von Hasskriminalität und antisemitischen Delikten.

Die häufigsten Delikte innerhalb der politisch motivierten Kriminalität sind Propagandadelikte, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Volksverhetzungen, Nötigungen und Bedrohungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Zusammen machen diese Deliktgruppen den weitaus größten Teil aller registrierten Fälle aus. Die übrigen Straftaten umfassen unter anderem Brandstiftungen, gefährliche Körperverletzungen, aber auch schwerste Gewalttaten und Tötungsdelikte. Gerade diese Delikte treten zahlenmäßig zwar deutlich seltener auf, stellen aber das größte Gefahrenpotenzial für Leib, Leben und den demokratischen Rechtsstaat dar.

Schauen wir uns nun die verschiedenen PMK-Bereiche im Detail an:

Die Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland

Die größte extremistische Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland stellt in klaren Zahlen der Rechtsextremismus dar. Viele rechtsextremistische Gruppen verbreiten antisemitische, rassistische oder demokratiefeindliche Weltbilder und verherrlichen offen den Nationalsozialismus oder relativieren dessen Verbrechen. Die mit Abstand meisten politisch motivierten Straftaten können seit Jahren dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Zu den häufigsten Delikten gehören Propagandadelikte wie das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, Volksverhetzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Allerdings können auch besonders schwere Straftaten wie Brandanschläge, gefährliche Körperverletzungen, terroristische Anschläge und politische Morde verzeichnet werden, leider mit zunehmender Tendenz.

Die Sicherheitsbehörden registrierten 2025 insgesamt 42.544 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 1.598 Gewaltdelikte. Das ist der höchste Stand rechter Gewalt seit 2016.²³ Jeden Monat werden bei uns im Durchschnitt beinahe 3.000 rechtsextremistische Straftaten angezeigt. Das sind etwa 100, die pro Tag in unserem Land begangen werden! Insgesamt starben durch rechtsextremistischen Terror in Deutchland seit 1990 mehr als 220 Menschen. Seit meinem Geburtsjahr 1984 hat es in Deutschland kein einziges Jahr ohne ein rechtsmotiviertes Tötungsdelikt gegeben.⁴⁵⁶⁷⁸

Brutale Morde und menschenfeindliche Gewalt

Man denke dabei z.B. an die Anschläge des NSU,⁹¹⁰ oder die vielen anderen Mordanschläge aus den letzten Jahren, wie etwa in Halle,¹¹ Hanau¹² oder kürzlich in Magdeburg. Das war nämlich auch ein Anhänger von rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen, wie dem „Bevölkerungsaustausch“, und Bewunderer von Alice Weidel und der AfD.¹³ und Mannheim. Hier war der Täter ein wegen Körperverletzung und verfassungsfeindlichen Äußerungen vorbestrafter Anhänger des „Ring Bund“, eine Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger, nahm an Neonazi-Aufmärschen teil und stand außerdem der AfD-nahen Organisation „Patriotische Alternative“ nah.¹⁴¹⁵

Unterschiede zu anderen politisch motivierten Extremismusformen

Gerade diese Gewalttaten unterscheiden den Rechtsextremismus von vielen anderen Formen politischer Kriminalität: Sie richten sich häufig gezielt gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder politischen Überzeugung. Rechtsextremistische Gewalt beschränkt sich dabei längst nicht mehr auf organisierte Neonazi-Gruppen. Die Sicherheitsbehörden beobachten seit Jahren eine zunehmende Radikalisierung von Einzeltätern im Internet. Doch auch die Zahl junger Täter sowie lose organisierter Netzwerke wächst, die sich überwiegend online vernetzen und gegenseitig in ihrer Gewaltbereitschaft bestärken.¹⁶¹⁷

Besonders besorgniserregend ist außerdem, dass rechtsextremistische Akteure versuchen, demokratische Institutionen gezielt zu unterwandern oder politisch zu beeinflussen, sich bewaffnen und Versuche unternehmen, über Parteien, Vereine oder soziale Medien demokratische Prozesse zu delegitimieren. Die Sicherheitsbehörden weisen seit Jahren darauf hin, dass der Rechtsextremismus nicht nur durch einzelne Gewalttäter, sondern auch durch langfristige Strategien zur Schwächung des demokratischen Rechtsstaates eine erhebliche Gefahr darstellt. Was ebenfalls ein reales Problem ist: Rechtsterroristen haben einen verlängerten Arm im Parlament. Nein, das ist keine böswillige Unterstellung, sondern eine belegbare Tatsachenbehauptung!

Die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ verübte 2015 mehrere Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte und politische Gegner und wurde 2018 wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie weiterer schwerer Straftaten verurteilt. Während des Prozesses wurde bekannt, dass sich Mitglieder der Gruppe regelmäßig in einer von dem damaligen AfD-Mitglied Dirk Jährling betriebenen Bar trafen. Zudem bedankte sich der spätere AfD-Stadtrat René Seyfried 2019 öffentlich bei einem verurteilten Mitglied der Gruppe für dessen „Mut“.¹⁸
Die rechtsextreme Preppergruppe „Zuflucht“ bereitete sich nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden auf einen angenommenen „Rassenkrieg“ vor und plante unter anderem den Aufbau illegaler Waffenstrukturen. Recherchen der taz ergaben, dass ein Mitglied der Gruppe als Referent für die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt tätig war und später für einen AfD-Bundestagsabgeordneten arbeitete. Dieselben Recherchen dokumentieren zudem Kontakte zu Daniel Tapp, der später Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion bzw. von Alice Weidel wurde.¹⁹
Die rechtsextreme Anschlagsserie des sogenannten „Neukölln-Komplexes“ richtete sich über Jahre gegen Politiker, zivilgesellschaftlich Engagierte und weitere Personen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand unter anderem Tilo P., der während eines Teils der Tatserie als Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbands Neukölln tätig war. Zudem wurden Kontakte zwischen ihm und dem AfD-Mitglied sowie Polizeibeamten Detlef M. bekannt. Gegen Detlef M. wurde wegen des Verdachts der Weitergabe von Polizeiinterna ermittelt; zudem dokumentierten Recherchen einen E-Mail-Austausch mit Tilo P. über politische Veranstaltungen.²⁰
Der Bundeswehroffizier Franco A. wurde 2022 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Zuge der Ermittlungen geriet auch sein enger Kamerad Maximilian T. in den Fokus der Bundesanwaltschaft; das Verfahren gegen ihn wurde später eingestellt. Dennoch stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte Maximilian T. 2018 als persönlichen Mitarbeiter ein. Da Nolte Mitglied des Verteidigungsausschusses war, erhielt sein Mitarbeiter Zugang zum Deutschen Bundestag und zu parlamentarischen Abläufen, obwohl sein Name zuvor im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Franco A. öffentlich bekannt geworden war.²¹²²²³
Das rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“ bereitete sich nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden auf einen angenommenen „Tag X“ vor und sammelte Waffen, Munition sowie personenbezogene Daten politischer Gegner. Ermittlungen und parlamentarische Untersuchungen dokumentierten zudem Feindeslisten sowie Bestellungen von Leichensäcken und Löschkalk. Zu den zentralen Akteuren gehörte der ehemalige Polizeibeamte Haik Jaeger. Er arbeitete zeitweise für mehrere AfD-Abgeordnete und sitzt heute für die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg. Der Fall verdeutlicht personelle Überschneidungen zwischen einem rechtsextremen Netzwerk und parlamentarischen Strukturen.²⁴²⁵
Die rechtsextremistische Gruppierung „Revolution Chemnitz“ plante nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Dresden gewaltsame Anschläge auf Ausländer und politische Gegner, um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und den demokratischen Staat zu destabilisieren. Im Urteil wurde die Vereinigung als rechtsterroristische Gruppe eingestuft. Mehrere Mitglieder nahmen zuvor an den Chemnitzer Demonstrationen im August 2018 teil, darunter auch an einem von der AfD unterstützten Trauermarsch. Ein führendes Gruppenmitglied bezeichnete sich zudem öffentlich als AfD-Sympathisant. Der Fall verdeutlicht ideologische und personelle Berührungspunkte zwischen Teilen der rechtsextremen Szene und dem politischen Umfeld der AfD.²⁶
Manuel Ochsenreiter, ein rechtsextremer Publizist und damaliger Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, geriet 2019 in den Verdacht, einen Brandanschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum im ukrainischen Uschhorod initiiert und finanziert zu haben. Nach Angaben der polnischen Ermittlungsbehörden sollte die Tat ukrainischen Nationalisten angelastet werden, um ethnische Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn zu verschärfen. Ochsenreiter bestritt die Vorwürfe; gegen ihn wurde in Deutschland ermittelt, eine rechtskräftige Verurteilung erfolgte jedoch nicht. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe endete sein Arbeitsverhältnis im Bundestagsbüro Frohnmaiers.²⁷²⁸
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst ermordet. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Ernst 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte ein rechtsextremistisches Tatmotiv fest. Recherchen ergaben, dass Ernst in den Jahren vor der Tat an mehreren AfD-Veranstaltungen und Demonstrationen teilnahm und sich zeitweise als Wahlkampfhelfer engagierte. Zugleich wurde Walter Lübcke nach seiner öffentlichen Haltung zur Flüchtlingspolitik über Jahre Ziel massiver Anfeindungen in sozialen Medien und aus dem rechtsextremen Spektrum. Wissenschaftliche und journalistische Analysen sehen in dieser Hetzkampagne einen Teil des Radikalisierungsumfeldes, das der Tat vorausging.²⁹³⁰
Die rechtsterroristische „Gruppe S.“ plante Anschläge auf Moscheen und muslimische Einrichtungen, um möglichst viele Menschen zu töten und bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Der Bundesgerichtshof bestätigte später die Verurteilungen mehrerer Mitglieder wegen Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Recherchen von Report Mainz ergaben, dass mehrere Gruppenmitglieder in sozialen Netzwerken zahlreiche AfD-Mitglieder und -Funktionäre als Kontakte hatten und teilweise an AfD-Veranstaltungen teilgenommen hatten. Diese Befunde belegen keine organisatorische Verbindung der Partei zur Terrorgruppe, dokumentieren jedoch personelle und soziale Überschneidungen im rechtsextremen Milieu.³¹
Die rechtsterroristische Vereinigung „Patriotische Union“ plante nach der Anklage der Bundesanwaltschaft einen gewaltsamen Umsturz der staatlichen Ordnung. Zu den Angeklagten gehört die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Nach der Anklage soll sie die Gruppierung unter anderem durch Bundestagsführungen unterstützt haben, um die räumlichen Gegebenheiten für die geplante Machtübernahme auszukundschaften. Ebenfalls angeklagt ist der frühere AfD-Stadtrat Michael Fritsch. Bei einer Durchsuchung auf dem Anwesen des AfD-Großspenders und mutmaßlichen Unterstützers Prinz Reuß eröffnete ein Polizeibeamter das Feuer, nachdem er von Reuß angeschossen worden war. Die Verfahren dauern an..³²
Im November 2024 ließ die Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Sächsische Separatisten“ festnehmen. Nach der Anklage soll die Vereinigung den gewaltsamen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung erwartet und sich auf einen „Tag X“ vorbereitet haben, um Teile Sachsens unter ihrer Kontrolle zu bringen. Dabei seien ethnische Säuberungen sowie die gewaltsame Entfernung unerwünschter Bevölkerungsgruppen geplant gewesen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft waren mindestens drei der Beschuldigten Mitglieder der AfD, darunter mehrere kommunale Mandatsträger. Der Fall dokumentiert personelle Überschneidungen zwischen einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung und einzelnen Funktionsträgern der Partei.³³
Am 25. November 2023 trafen sich in einem Hotel bei Potsdam AfD-Politiker, Mitarbeiter der AfD-Spitze, Unternehmer sowie Akteure der Neuen Rechten zu einem konspirativ organisierten Treffen. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, der dort sein Konzept der „Remigration“ vorstellte, sowie die damalige AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und Roland Hartwig, persönlicher Referent der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel. Nach Angaben der Bundesregierung fügen sich die Inhalte des Treffens in bereits bekannte rechtsextremistische Vernetzungsbestrebungen und Remigrationskonzepte ein. Die nach Veröffentlichung bekannt gewordenen personellen Überschneidungen führten bundesweit zu einer intensiven politischen und gesellschaftlichen Debatte.³⁴
Der langjährige Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., wurde 2024 wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für China festgenommen und später angeklagt. Nach der Anklage soll er über Jahre vertrauliche Informationen aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben und chinesische Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben. Im Zusammenhang mit dem Fall durchsuchte die Bundesanwaltschaft auch Krahs Büroräume als Zeugenmaßnahme. Parallel dazu wird gegen Krah selbst wegen des Verdachts der Bestechlichkeit als Mandatsträger und der Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus einem Umfeld chinesischer Unternehmen ermittelt. Krah weist sämtliche Vorwürfe zurück; die Ermittlungen gegen ihn dauern an.³⁵³⁶
Gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron laufen mehrere strafrechtliche Ermittlungen. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal Voice of Europe Bestechungsgelder angenommen und diese durch Bargeld- und Kryptowährungstransaktionen verschleiert zu haben. Darüber hinaus wird gegen ihn wegen Geldwäsche, Betrugs und Steuerhinterziehung ermittelt. Sowohl der Deutsche Bundestag als auch später das Europäische Parlament hoben seine Immunität auf, um die Ermittlungen zu ermöglichen. Bystron bestreitet sämtliche Vorwürfe; die Verfahren sind bislang nicht rechtskräftig abgeschlossen.³⁷
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau geriet 2024 in die Kritik, nachdem Recherchen ergeben hatten, dass auf seinem Agrarbetrieb in Belarus politische Gefangene als Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Die Europäische Union setzte das Unternehmen später auf ihre Sanktionsliste und begründete dies unter anderem mit schweren Menschenrechtsverletzungen. In Deutschland leitete die Staatsanwaltschaft Leipzig jedoch kein Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels oder Zwangsarbeit ein, da kein hinreichender strafrechtlicher Anfangsverdacht bestand.³⁸

Diese Auswahl ist noch lange nicht vollständig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz legte seiner im Mai 2025 bekannt gegebenen Hochstufung der AfD ein 1.108 Seiten umfassendes Gutachten zugrunde. Darin wurden mehr als 1.000 Äußerungen, Veröffentlichungen und sonstige Belege aus unterschiedlichen Gliederungen der Partei ausgewertet. Das Bundesamt kam auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis, dass sich die zuvor festgestellten Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der Gesamtpartei zur Gewissheit verdichtet hätten.³⁹ Gegen die Hochstufung erhob die AfD jedoch Klage. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 26. Februar 2026 im Eilverfahren, dass das Bundesamt die Partei bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen, behandeln oder öffentlich bezeichnen darf. Das Gericht erkannte zwar weiterhin gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, sah im vorläufigen Verfahren aber noch keine hinreichend gesicherte rechtsextremistische Prägung der Gesamtpartei. Die AfD wird auf Bundesebene daher gegenwärtig weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt.⁴⁰

Auf Landesebene fällt die rechtliche Bewertung teilweise anders, meist jedoch deutlich schärfer aus. Die AfD-Landesverbände in Thüringen,⁴¹⁴²⁴³ Sachsen,⁴⁴⁴⁵⁴⁶ Sachsen-Anhalt,⁴⁷⁴⁸ Niedersachsen⁴⁹⁵⁰ und Brandenburg⁵¹⁵² werden von den jeweils zuständigen Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen bewertet.

Angesichts dieser Entwicklungen untersuche ein achtköpfiges interdisziplinäres Team aus Verfassungsrechtlern, Juristen, Rechtsextremismusforschern sowie Experten für Recherche und Datenanalyse im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) über ein Jahr lang mehr als 30.000 öffentlich dokumentierten Belege, ob und in wie weit die AfD verfassungsfeindlich sei und welche Chancen ein Parteiverbotsverfahren tatsächlich hätte. Das umfangreiche Rechtsgutachten umfasst rund 1.500 Seiten und kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstößt und daher verfassungswidrig sei. Nach Einschätzung der Autoren hätte ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sehr wahrscheinlich Erfolg.⁵³⁵⁴

Zwar handelt es sich hierbei nicht um eine gerichtliche Entscheidung, sondern um die rechtliche Bewertung eines unabhängigen Expertenteams. Das Gutachten gilt jedoch als die bislang umfangreichste unabhängige juristische Analyse der Verfassungsmäßigkeit der AfD und hat die Debatte über ein mögliches Parteiverbotsverfahren erneut erheblich belebt.Die Hürden für so ein Parteiverbot sind aus gutem Grund sehr hoch gestellt, damit dieses Instrument der wehrhaften Demokratie nicht missbraucht werden kann, um unliebsame Parteikonkurrenten einfach loszuwerden:

Verfassungsfeindliche Ziele: Die Partei muss darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Aktiv-kämpferisches Vorgehen: Es reicht nicht, verfassungsfeindliche Ansichten zu vertreten. Die Partei muss planvoll und aktiv auf die Verwirklichung ihrer Ziele hinarbeiten.
Konkretes Potenzial zur Durchsetzung: Seit dem NPD-Urteil von 2017 muss eine Partei neben der erwiesenen Verfassungsfeindlichkeit außerdem eine realistische Möglichkeit besitzen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch tatsächlich durchzusetzen oder ihnen zumindest erheblich näherzukommen.

Nach dem Gutachten stehen die Chancen sehr hoch, dass die AfD alle diese Kriterien erfüllt und in einem Prüfverfahren verboten werden würde, sollte ein solches wirklich eingeleitet werden.

Das Gefahrenpotenzial der Rechtsextremisten

Vor dem Ziehen einer Schlussbilanz möchte ich eine Sache noch einmal ausdrücklich voranstellen: Für mich keine der Extremismus-Formen, mit denen ich mich hier beschäftige, in irgendeiner Weise gutzuheißen. Ich stehe ihnen allen im höchsten Maße kritisch gegenüber. Das gilt auch für Formen, auf die ich hier gar nicht näher eingehen werde. Es ist natürlich nicht zu rechtfertigen, wenn aggressive Fußballfans jede Bahnfahrt am Wochenende zu einem Albtraum für andere Fahrgäste machen, wenn Klimakleber den Verkehr lahmlegen oder Kulturdenkmäler mit Farbe beschmieren und militante Tierschützer Zookäfige aufbrechen und Hochsitze ansägen. Genauso, wenn Linksextremisten Ziegelsteine in Schaufenster werfen und Autos von Privatleuten anzünden. So ein Verhalten ist nicht akzeptabel und auch mit den besten Begründungen nicht zu rechtfertigen! Hier soll es aber nicht um Einzeltäter, um radikalisierte Individuen oder individuelle Verhaltensmuster gehen, sondern wir schauen darauf, ob und in wie weit sich solche Muster und Strukturen fest durch eine gesamte organisierte Gruppe bzw. Partei ziehen.

Denn dabei wird ein klarer Unterschied deutlich. Rechtsextremisten beschmieren nämlich organisiert und geplant die Gräber von Holocaustopfern und Gedenkstätten. Sie werfen organisiert und geplant Ziegelsteine auf die Köpfe von Andersdenkenden. Und sie zünden organisiert und geplant Häuser an, in denen sich Menschen aufhalten! Deshalb ist es völlig verkehrt, die Extremisten von links und rechts miteinander gleichzusetzen, oder sie gar in ihrer Gefährlichkeit gleich zu beurteilen. Da sind wir nämlich schnell beim sogenannten Hufeisenschema,⁵⁵⁵⁶⁵⁷. Und angesichts dieser brisanten Fülle an Belegen, die ich schon nach kurzer Zeit recherchiert hatte, steht es für mich zumindest statistisch völlig außer Frage, dass Rechtsextreme die bei weitem höchste Gefahr in unserem Land darstellen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie finanziell und politisch am besten aufgestellt sind und auch eine realistische Möglichkeit besitzen, sogar die Regierungsverantwortung in unserem Land zu übernehmen.

Die Gefahr durch Linksextremismus in Deutschland

Doch was ist denn nun mit Liinksextremismus? Keine Sorge, wir wollen das hier auf keinen Fall werder relativieren noch verharmlosen. Und ja, es wäre komplett gegen die Fakten, Linksextremismus von seinem Gewalt- und Schadpotenzial „reinzuwaschen“. In den 1970ern wurde der Linksextremismus schließlich als die wohl gefährlichste Form des Extremismus betrachtet, aufgrund des Terrors, den die RAF verbreitete.⁵⁸⁵⁹⁶⁰ Terroristische Strukturen wie damals existieren gegenwärtig aber nicht mehr. Linksextremistische Straftaten richten sich heute überwiegend gegen Sachen, insbesondere gegen Fahrzeuge, Gebäude, Bahnanlagen oder Unternehmen.

Im Jahr 2025 registrierten die Sicherheitsbehörden 13.490 linksmotivierte Straftaten, ein Anstieg um 35,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Darunter befanden sich 1.087 Gewaltdelikte, darunter vor allem Körperverletzungen, aber auch mehrere Brandstiftungen, was einem Zuwachs von 42,7 Prozent entspricht und den höchsten Wert seit vielen Jahren darstellt, und auch den am schnellsten wachsenden überhaupt seit Bestehen der Statistik. Die meisten Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner oder gegen Polizeibeamte.⁶¹⁶² Trotz dieses deutlichen Anstiegs bleibt der Linksextremismus nach Anzahl der Straftaten und der Gewaltdelikte aber weiterhin deutlich hinter dem Rechtsextremismus zurück. Seit 1990 gab in Deutschland nachweislich 4 Todesopfer durch linksextremistische Gewalt.⁶³

Linker Terror wiederbelebt?

Der organisierte Linksterrorismus der RAF existiert heute nicht mehr. Das bedeutet jedoch nicht, dass die gewaltorientierte Szene bedeutungslos geworden wäre. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden 2024 rund 38.000 Personen dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet. Darunter galten 11.200 als gewaltbereit. Besonders ausgeprägte autonome Szenen bestehen in Berlin, Hamburg und Leipzig. Ihre Gewalt richtet sich vor allem gegen Polizeibeamte, politische Gegner sowie Unternehmen und Einrichtungen, die als Repräsentanten des verhassten „kapitalistischen Systems“ betrachtet werden.

Eine besonders bedenkliche Entwicklung ist die Bildung kleiner, konspirativ arbeitender Gruppen, die gezielte Angriffe auf politische Gegner vorbereiten. Das bekannteste Beispiel ist die militante Gruppierung um Lina E. Ihre Mitglieder spähten Personen aus, die sie der rechtsextremen Szene zurechneten, trainierten Angriffsszenarien und überfielen ihre Opfer arbeitsteilig, teilweise unter Einsatz von Hämmern und anderen Schlagwerkzeugen. Der Bundesgerichtshof bestätigte 2025 im Wesentlichen die Verurteilung Lina E.s wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Beteiligung an mehreren Gewalttaten.⁶⁴ Linksextremisten werden also entgegen eigener Darstellungen nicht nur spontan bei Demonstrationen gewalttätig, sondern planen gezielte, systematisch vorbereitete Angriffe auf Menschen, wobei sie auch tödliche Verletzungen in Kauf nehmen.

Ebenso problematisch ist die ausgeprägte Solidarität mit Gewalttätern innerhalb der Szene. Straftaten werden nicht nur gerechtfertigt oder verharmlost. Tatverdächtige und Verurteilte werden teilweise finanziell unterstützt, vor Strafverfolgung gewarnt, als politische Gefangene inszeniert oder nach ihrer Entlassung wie Helden empfangen. Dadurch entsteht ein Umfeld, in dem individuelle Gewalt nicht als Grenzüberschreitung, sondern als legitimer Bestandteil eines angeblich revolutionären Kampfes erscheint. Diese Solidarisierung senkt die Hemmschwelle für weitere Taten und kann zur Radikalisierung neuer Täter beitragen.⁶⁵

Angriffe auf kritische Infrastruktur

In jüngster Zeit ist zudem eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: linksextremistische Gruppen wie die „Vulkangruppe“ werden für mehrere Angriffe auf kritische Infrastruktur verantwortlich gemacht.⁶⁶⁶⁷⁶⁸ Im Januar 2026 wurde ein Bekennerschreiben der Gruppe veröffentlicht, einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Kraftwerk Berlin-Lichterfelde und damit einen großflächigen Stromausfall verursacht zu haben,⁶⁹ mitten im Winter, sodass viele Haushalte tagelang ohne Strom und Heizung waren.⁷⁰

Mögliche False Flag-Aktionen?

Ob hinter diesen Sabotageaktionen wirklich Linksextremisten strecken, ist aber nach wie vor unklar. Einerseits existieren auch Schreiben, in denen die Vulkangruppe schon lange vor diesen Taten ihre Auflösung bekanntgab. Ehemalige Mitglieder der Gruppe distanzierten sich noch im Januar von dem angeblichen Bekennerschreiben und beteuerten auf demselben Portal, wo es veröffentlicht wurde, dass sie mit den Anschlägen nichts zu tun hätten.⁷¹⁷² Das Bekennerschreiben weist außerdem orthographische und grammatische Fehler auf, wie sie für kyrillisch schreibende Fremdsprachenlerner typisch sind.⁷³ Was auch nicht unerwähnt bleiben sollte: Die AfD reichte seit 2020 über 7.000 sogenannte „kleine Anfragen“ zur kritischen Infrastruktur ein und verfügt somit über genaue Kenntnisse darüber, wo derartige Anschläge die größtmöglichen Folgen nach sich ziehen.⁷⁴⁷⁵ Wer hier eins und eins zusammenrechnen möchte, dem stehe das frei. Grundsätzlich sind aber in jedem der benannten Fälle sogenannte False-Flag-Aktionen denkbar, bei denen sich die eigentlichen Täter bewusst als Angehörige einer anderen politischen Gruppierung ausgeben, um politische Gegner zu diskreditieren. Fakt ist: Nach dem derzeitigen Stand konnten die mutmaßlichen Täter der Berliner Sabotageakte weder identifiziert noch rechtskräftig verurteilt werden.

Dass solche Fälle tatsächlich vorkommen, zeigte sich aber im März 2026 in Uffenheim. Dort gestand ein AfD-Mitglied, seinen eigenen Kleintransporter in Brand gesetzt, einen angeblichen Antifa-Drohbrief gefälscht und linke Gruppierungen bewusst der Tat bezichtigt zu haben. Die Polizei deckte die Inszenierung auf, woraufhin die AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen das Mitglied einleitete.⁷⁶ Und das war nicht der einzige Vorfall. 2016 tauchte nach dem Dresdner Moscheeanschlag ein angebliches Antifa-Bekennerschreiben auf. Später stellte sich heraus, dass der Täter ein ehemaliger Pegida-Redner war. Genauso 2017 beim Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus: ebenfalls erschien ein angeblich linkes Bekennerschreiben, auch dieses erwies sich als Fälschung eines Rechtsextremisten. Und 2019 beim Angriff auf Frank Magnitz kursierte wieder ein angebliches Antifa-Bekennerschreiben. Dessen Echtheit konnte aber nie bestätigt werden.⁷⁷

Du fragst dich nun vielleicht, ob solche Aktionen unter falscher Flagge auch umgekehrt vorkommen, also ob Linksextreme auch bereits Straftaten inszeniert haben, um sie anschließend Rechtsextremen in die Schuhe zu schieben. Obwohl ich ausführlich danach gesucht habe, konnte ich für Deutschland keinen einzigen aufgeklärten und gerichtlich belegten Fall finden. Das bedeutet natürlich nicht, dass es einen solchen Fall niemals gegeben haben kann. Vielleicht sind mögliche linksextremen Täter nur geschickter und lassen sich nicht so einfach erwischen wie rechtsextreme. Vielleicht wurden entsprechende Täuschungen aber auch nie aufgeklärt. Die vorliegenden Beispiele erlauben jedenfalls keine allgemeingültige Regel, aber ein besonders schmeichelhaftes Bild über kriminelle Rafinesse in der rechten Szene zeichnen sie auch nicht. Was wir aber auf jeden Fall vermerken sollten ist, dass Bekennerschreiben oder erste Verdachtsmomente allein noch keinen sicheren Rückschluss auf die tatsächlichen Täter zulassen und deshalb alle Taten stets sorgfältig kriminalistisch überprüft werden müssen.

Antisemitismus und Islamismus-Solidarität

Besonders erschreckend finde ich auch, wie offen oder zumindest latent antisemitische Positionen inzwischen in Teilen dieses Milieus vertreten werden. Antisemitismus ist keineswegs nur ein Problem der extremen Rechten oder des Islamismus. Im linksextremistischen Spektrum tritt er häufig als sogenannter Antizionismus auf. Dabei wird nicht nur die Politik einer israelischen Regierung kritisiert – was selbstverständlich legitim ist –, sondern Israel grundsätzlich als kolonialistisches, imperialistisches oder rassistisches Projekt dargestellt und ihm das Existenzrecht abgesprochen. Jüdinnen und Juden werden pauschal für die Politik Israels verantwortlich gemacht, Israel wird mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt oder als alleiniger Ursprung sämtlicher Konflikte im Nahen Osten dargestellt. Hinter der vermeintlich progressiven Sprache kommen so sehr alte antisemitische Feindbilder wieder zum Vorschein.⁷⁸⁷⁹⁸⁰

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aber eine weitere Problematik deutlich sichtbar geworden. Teile der antiimperialistischen und propalästinensischen extremen Linken bezeichneten die Massaker, Entführungen und sexualisierte Gewalt nicht mehr eindeutig als terroristische Verbrechen, sondern deuteten sie als „Widerstand“, „Befreiungskampf“ oder zwangsläufige Reaktion auf Unterdrückung um. Das Leid israelischer und jüdischer Opfer wird dabei relativiert, angezweifelt oder vollständig ausgeblendet.⁸¹⁸²

Die Solidarisierung mit islamistischen und palästinensisch-extremistischen Organisationen ist in meinem Augen sehr bedenklich. Eigentlich sind eine politisch links gerichtete Einstellung und Islamismus ideologisch nämlich völlig unvereinbar! Gleichberechtigung, sexuelle Selbstbestimmung, Feminismus und die Befreiung von religiöser Herrschaft gehören eigentlich zu den Grundwerten und wichtigsten Zielen der linken Bewegung. Islamistien vertreten dagegen autoritäre und religiös begründete Gesellschaftsordnungen, in denen Frauen, Homosexuelle, Andersgläubige und politische Gegner oftmals massiv entrechtet werden. Sie sind letzten Endes sehr eng Verbunden mit dem Rechtsextremismus, den Linke eigentlich am schärfsten entgegentreten müssten. Trotzdem kommt es in bestimmten antiimperialistischen Milieus zu gemeinsamen Demonstrationen, Kampagnen und Feindbildern. Der Hass auf Israel, die USA und den vermeintlich imperialistischen „Westen“ wiegt dort offenbar schwerer als die eigentlich unübersehbaren ideologischen Differenzen.⁸³⁸⁴

Auffällig ist inzwischen, wie bereitwillig nicht nur radikale Linksextremisten, ja sogar die Linke als Partei den Islamismus ausblenden oder verharmlosen. Gewalt und Unterdrückung werden weiterhin deutlich benannt, wenn sie von westlichen Staaten, Unternehmen oder rechten Akteuren ausgehen. Werden Frauen, queere Menschen, religiöse Minderheiten oder Oppositionelle jedoch durch islamistische Bewegungen verfolgt, bleibt die Empörung mitunter erstaunlich leise. Teilweise wird selbst berechtigte Kritik am Islamismus vorschnell als Rassismus oder „Islamophobie“ abgewehrt. Und in öffentlichen Verurteilungen islamistischer Gewalttaten fällt das Wort „Islamismus“ oft nicht einmal mehr. Dadurch werden gerade jene Menschen im Stich gelassen, die vor islamistischen Regimen und Organisationen geflohen sind oder innerhalb muslimischer Gemeinschaften gegen Fundamentalismus, patriarchale Unterdrückung und religiöse Gewalt kämpfen. Kritik am Islamismus ist keine Feindschaft gegenüber Muslimen. Im Gegenteil: Sie ist notwendig, um muslimische, jüdische, atheistische, queere und andere Betroffene gleichermaßen zu schützen.⁸⁵

Das Gefahrenpotenzial der Linksextremisten

Eine Sache vorweg: Linksextremismus ist nicht mit der gesamten politischen Linken gleichzusetzen. Ein Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, Klimaschutz, Feminismus, Antirassismus oder gegen Rechtsextremismus ist nicht nur völlig unproblematisch, sonder tatsächlich essentiell für eine prograssive Gesellschaft. Pauschal gegen alles Linke zu wettern, kann sich eigentlich nur erlauben, wer selbst von all den Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft profitiert. Und wenn du nicht wenigstens ein Multimillionär bist, solltest du zumindest noch imstande sein, die linken Parteien als Teil des demokratischen Spektrums zu tolerieren und nicht als Bedrohung deines Status Quo wahrzunehmen. Selbst die „Antifa“ bedroht dich nicht. „Antifa“ steht nämlich nicht für Randalierer und Vandalismus, sondern schlicht für „Antifaschistische Aktion“. Anti-Faschismus ist eben gegen Faschismus. Und das sollte im Grunde jeder Staatsbürger sein. Sogar unsere Verfassung, das Grundgesetz, ist per Definition antifaschistisch!

Wie steht es aber nun mit dem linksextremen Spektrum? Auch das ist keineswegs einheitlich. Es umfasst dogmatische Kommunisten, marxistisch-leninistische Parteien, autonome Gruppen, Anarchisten, militante Antifaschisten sowie zahlreiche weitere Strömungen, die sich in ihren Zielen und ihrer Haltung zu Gewalt teilweise erheblich unterscheiden. Eine pauschale Gleichsetzung wäre deshalb genauso falsch wie eine Verharmlosung jener Akteure, die Gewalt ausüben, Straftäter unterstützen oder unsere demokratische Ordnung beseitigen wollen.⁸⁶⁸⁷ Dass vom Linksextremismus ein ernst zu nehmendes Gefährdungspotenzial ausgeht, steht dennoch außer Frage, wie die tausenden Straftaten und zentausenden, teils auch gewaltorientierten Anhänger dieser Ideologie belegen. Und auch das schnelle Wachstum: tatsächlich ist der Zuwachs an linksextremen Straftaten inzwischen höher als der rechtsextremer Straftaten (die aber in ihrer Gesamtzahl immer noch deutlich überwiegen!).

Gewalt gegen Polizeibeamte oder (vermeintliche) politische Gegner,⁸⁸⁸⁹ organisierte Brandanschläge und Sabotageakte mit Schäden in Millionenhöhe, Solidarität mit Straftätern und anderen, demokratiefeindlichen Extremisten – das alles geht weit über jede Grenze legitimen Protests, auch über jede legitime politische Position hinaus. Meine Schlussfolgerung fällt deshalb eindeutig aus: Linksextremismus besitzt zwar derzeit weder das gleiche parlamentarische Gewicht noch dieselbe gesellschaftliche und institutionelle Reichweite wie der Rechtsextremismus. Er stellt gegenwärtig keine wirkliche Bedrohung für das Fortbestehen unseres Staates dar. Daraus folgt aber keineswegs, dass Linksextremismus harmlos wäre, wie hier hoffentlich deutlich wurde!

Die Gefahr durch religiöse Ideologien in Deutschland

Auch religiös begründeter Extremismus stellt eine Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat dar. Die angespannte Lage im Nahen Osten kann dabei als zusätzlicher Mobilisierungs- und Radikalisierungsfaktor wirken. Doch wie groß ist diese Gefahr tatsächlich?

Im Jahr 2025 registrierten die deutschen Sicherheitsbehörden 1.983 Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“. Gegenüber den 1.877 Fällen des Vorjahres entspricht dies einem Anstieg um rund 5,7 Prozent. Darunter befanden sich 98 Gewalttaten, etwa 13 Prozent mehr als 2024. In dieser Kategorie werden Straftaten erfasst, bei denen eine religiöse Ideologie für die Tatbegehung ausschlaggebend war und Religion zur Rechtfertigung politischer Ziele instrumentalisiert wurde. Die veröffentlichte Gesamtstatistik weist allerdings nicht systematisch aus, wie viele dieser Taten islamistisch, christlich, jüdisch oder durch andere religiöse Ideologien motiviert waren.⁹⁰⁹¹

Ausländische Ideologien

Bei der Bewertung religiös motivierter Kriminalität kommt es häufig zu einem Missverständnis. Im Jahr 2025 wurden zusätzlich 6.886 Straftaten im Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ registriert. Das waren rund 6,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Darunter befanden sich 704 Gewalttaten. Diese Kategorie bezeichnet jedoch ausdrücklich Straftaten, bei denen eine aus dem Ausland stammende, aber nicht unbedingt religiöse Ideologie entscheidend war. Dazu können etwa Konflikte zwischen ausländischen politischen oder separatistischen Bewegungen, Aktivitäten der kurdischen PKK oder politische Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gehören. Solche Taten sind daher nicht allein deshalb religiös oder islamistisch motiviert, weil die Beteiligten Muslime sind oder aus mehrheitlich muslimischen Ländern stammen. Politische und religiöse Motive können sich allerdings überschneiden. Der Nahostkonflikt wird beispielsweise sowohl von islamistischen Organisationen als auch von säkularen nationalistischen, antiimperialistischen oder auslandsbezogenen extremistischen Akteuren aufgegriffen. Eine eindeutige Trennung ist deshalb nicht in jedem Einzelfall möglich.⁹²⁹³

Antisemitismus

Die Zahl der polizeilich registrierten antisemitischen Straftaten hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Jüdische Organisationen und Sicherheitsbehörden warnen deshalb vor einer erheblichen Verschärfung der Bedrohungslage für jüdisches Leben in Deutschland. So wurden in Deutschland 6.548 antisemitische Straftaten registriert. Das waren rund fünf Prozent mehr als 2024 und erneut der höchste bislang erfasste Wert. Nach Angaben des Bundeskriminalamts standen etwa 47,2 Prozent der Taten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Eine spätere Antwort der Bundesregierung weist für 2025 insgesamt 3.163 Delikte beziehungsweise 48,3 Prozent mit Israel-Bezug aus. Die geringfügige Abweichung beruht vermutlich auf unterschiedlichen Abgrenzungen oder Auswertungsständen.⁹⁴⁹⁵

Aus konservativen und rechten Kreisen ist als Reaktion darauf häufig zu hören, der Anstieg sei vor allem auf muslimische Einwanderer oder propalästinensische Gruppierungen zurückzuführen. Die Statistik zeichnet jedoch ein differenzierteres Bild: mit 3.056 Straftaten waren fast die Hälfte aller antisemitischen Straftaten auch 2025 mit rechtsextremen Motiven verknüpft. 2.293 Straftaten, also etwas mehr als ein Drittel, wurden dagegen dem Bereich „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Rechtsextremer Antisemitismus blieb somit der zahlenmäßig stärkste Bereich, während zugleich antisemitische Straftaten aus auslandsbezogenen und nahostbezogenen politischen Zusammenhängen erheblich zunahmen.⁹⁶⁹⁷

Islamismus

Diese Einordnung soll die Gefahr des Islamismus keineswegs relativieren. Unter den gegenwärtigen Formen religiös begründeten Extremismus geht in Deutschland insbesondere vom Jihadismus und islamistischen Terrorismus eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben aus. Nach dem bislang jüngsten veröffentlichten Verfassungsschutzbericht umfasste das islamistische Personenpotenzial Ende 2024 etwa 28.280 Personen. Davon wurden rund 9.540 Personen als gewaltorientiert eingeschätzt. Zum salafistischen Spektrum zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz ungefähr 11.000 Anhänger. Die Behörde bezeichnet den sogenannten Islamischen Staat weiterhin als den wichtigsten Akteur der islamistisch-terroristischen Bedrohung in Deutschland.⁹⁸⁹⁹

Die PMK-Statistik für 2025 weist im Bereich „religiöse Ideologie“ außerdem acht versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte aus. Diese besonders schweren Taten verdeutlichen, dass die absolute Zahl religiös motivierter Straftaten zwar erheblich niedriger ist als etwa im Rechtsextremismus, einzelne islamistische Anschläge jedoch ein besonders hohes Schadens- und Tötungspotenzial besitzen können.

Christlicher und jüdischer Extremismus

Christlich oder jüdisch begründeter Extremismus spielt in Deutschland gegenwärtig (noch) keine mit dem islamistischen Terrorismus vergleichbare Rolle. Auch die Sicherheitsbehörden führen weder ein christlich-terroristisches noch ein jüdisch-terroristisches Personenpotenzial als eigenständigen Phänomenbereich. Daraus folgt allerdings nicht, dass religiöse Bezüge bei Angehörigen anderer extremistischer Milieus grundsätzlich ausgeschlossen wären. Entscheidend für die Einordnung einer Tat ist nicht, ob ein Täter getauft wurde, einer Religionsgemeinschaft angehört oder sich selbst als gläubig bezeichnet, sondern welche Ideologie seine Radikalisierung, seine Ziele und seine konkrete Gewaltmotivation geprägt hat.

Bei einem rechtsextremistischen Anschlag wird die Tat also nicht zu einer christlich motivierten Tat, nur weil der Täter formal Christ war. Umgekehrt ist auch nicht jede Straftat eines Muslims islamistisch motiviert. Von Islamismus ist erst dann zu sprechen, wenn islamische Begriffe und religiöse Überlieferungen zur Begründung einer politischen Ideologie herangezogen werden, die einen vermeintlich göttlichen Herrschaftsanspruch über Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität stellt. Im Jihadismus wird dieser Anspruch zum Beispiel grundsätzlich mit der Legitimation terroristischer Gewalt verbunden. ¹⁰⁰

Konkrete Anschlagsgefahr

In Deutschland konnten in den vergangenen Jahren wiederholt islamistisch motivierte Anschlagsvorhaben verhindert werden. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vereitelten die deutschen Sicherheitsbehörden seit 2015 insgesamt 21 islamistisch motivierte Anschlagsvorhaben. Die Gefahr geht dabei sowohl von organisierten terroristischen Strukturen als auch von Einzelpersonen und Kleingruppen aus. ¹⁰¹ Es wäre jedoch falsch anzunehmen, dass islamistische Terrororganisationen in Deutschland überhaupt nicht mehr organisatorisch tätig seien. Der Islamische Staat und andere jihadistische Strukturen versuchen weiterhin, Anhänger zu rekrutieren, Spenden zu beschaffen, Kontakte herzustellen und Anschläge anzuregen oder vorzubereiten. In einzelnen Verfahren konnten direkte Verbindungen zwischen Beschuldigten in Europa und Funktionären terroristischer Organisationen im Ausland nachgewiesen werden. ¹⁰²

Ein zunehmendes Problem ist, dass die organisierten Terrororganisationen mehr direkt wirken und Gewalttaten planen, die vom Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in den meisten Fällen schnell entdeckt, gestoppt und die Täter gefasst werden können, bevor sie Schaden anrichten. Inzwischen arbeiten islamistische Terrororganisationen viel subtiler. Sie haben sich im Internet, besonders auf Videoplattformen und sozialen Netzwerken etabliert und sorgen nun dafür, dass sich vielmehr Einzelpersonen radikalisieren. Diejenigen, die aus der Ferne die Strippen ziehen, agieren somit hierzulande vor allem als Anstifter. Die Täter begehen ihre Verbrechen aus der Sehnsucht nach Aufnahme und sind somit quasi „Einweg-Agenten“, die gar nicht realisieren, dass sie von ihren Anleitern nur benutzt und hinterher fallengelassen werden.

Gleichzeitig hat die Bedeutung digitaler Propaganda erheblich zugenommen. Islamistische Akteure verbreiten über soziale Netzwerke, Videoplattformen, Messenger-Dienste und geschlossene Chatgruppen ideologische Inhalte, Feindbilder, Anschlagsaufrufe und teilweise konkrete Anleitungen zur Herstellung von Waffen oder Sprengsätzen. Dabei müssen die späteren Täter nicht immer persönlich in eine Terrororganisation aufgenommen oder von einem bestimmten Hintermann unmittelbar befehligt werden. Häufig genügt die propagandistische Ermutigung, eigenständig und mit leicht verfügbaren Tatmitteln anzugreifen. ¹⁰³¹⁰⁴ Gerade Jugendliche und psychisch oder sozial belastete Personen können durch die ständige Wiederholung propagandistischer Botschaften, die Vorstellung einer heroischen Gemeinschaft und das Versprechen religiöser oder gesellschaftlicher Bedeutung angesprochen werden. Dennoch lässt sich Radikalisierung nicht auf ein einziges psychologisches Motiv reduzieren. Nicht jeder Täter handelt aus einem bloßen Wunsch nach Anerkennung oder Gruppenzugehörigkeit. Biografische Krisen, ideologische Überzeugungen, soziale Kontakte, persönliche Kränkungen, psychische Belastungen und internationale Konflikte können in sehr unterschiedlichen Kombinationen zusammenwirken.

Brutale Gewaltverbrechen durch islamistisch motivierte Angreifer

Dass auch weitgehend selbstständig handelnde Täter eine erhebliche Gefahr darstellen, zeigen mehrere schwere Anschläge der vergangenen Jahre. Am 31. Mai 2024 griff ein Attentäter in Mannheim Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung mit einem Messer an. Ein Polizeibeamter wurde getötet, fünf weitere Menschen wurden verletzt. Nach der Anklage der Bundesanwaltschaft sympathisierte der Täter mit dem Islamischen Staat und dessen Ideologie, weshalb er beschloss, einen terroristischen Anschlag auf vermeintlich Ungläubige zu begehen. ¹⁰⁵ Am 23. August 2024 tötete ein Angreifer beim Stadtfest in Solingen drei Menschen und verletzte acht weitere teilweise schwer. Die Bundesanwaltschaft ging davon aus, dass auch er sich der Ideologie des Islamischen Staates angeschlossen und beschlossen hatte, möglichst viele Ungläubige zu töten. Der Islamische Staat beanspruchte den Anschlag anschließend für sich. Der Täter wurde später wegen dreifachen Mordes und weiterer Delikte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. ¹⁰⁶ Am 13. Februar 2025 lenkte ein Mann in München einen Pkw gezielt in eine Veranstaltung der Gewerkschaft ver.di. Eine Frau und ihre zweijährige Tochter starben; zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. Nach der im August 2025 erhobenen Anklage handelte auch dieser Beschuldigte aus einer übersteigerten religiösen Motivation heraus. Er glaubte demnach, als Reaktion auf das Leid von Muslimen in islamisch geprägten Ländern willkürlich ausgewählte Menschen in Deutschland angreifen und töten zu müssen. ¹⁰⁷ Am 25.07.2026 führte ein islamistischer Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin zu mehreren Schwerverletzten und einer Toten. Der Täter rammte bei der Tat im Großen Tiergarten mehrere Personen mit einem Kleinbus und griff anschließend Passanten mit einer Machete an. Am Folgetag wurde er von der Polizei gestellt und nach einem versuchten Messerangriff erschossen.¹⁰⁸¹⁰⁹

Nicht jeder schwere Angriff eines muslimischen oder aus einem mehrheitlich muslimischen Land stammenden Täters ist jedoch ein islamistischer Anschlag. Beim Messerangriff in Aschaffenburg am 22. Januar 2025 wurden ein zweijähriges Kind und ein Mann getötet, der zum Schutz der angegriffenen Kinder eingegriffen hatte. Die Ermittlungsbehörden fanden Hinweise auf eine schwere psychische Erkrankung des Tatverdächtigen, aber zunächst keine Hinweise auf eine radikale Gesinnung. Gegen ihn wurde ein Unterbringungsbefehl erlassen und er wurde in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Die Herkunft und Religionszugehörigkeit eines Tatverdächtigen ersetzen somit niemals den konkreten Nachweis eines ideologischen Tatmotivs. ¹¹⁰¹¹¹

Eine exakte Gesamtzahl aller seit 1990 in Deutschland durch Islamisten getöteten Menschen ist nur schwer anzugeben. Je nach Erhebungsmethode werden vollendete Anschläge, später an Verletzungen verstorbene Opfer, im Ausland geplante Taten und Grenzfälle unterschiedlich berücksichtigt. Unbestreitbar ist jedoch, dass islamistische Anschläge seit der Jahrtausendwende wiederholt Todesopfer in Deutschland gefordert haben. Gleichzeitig zeigen die zahlreichen vereitelten Anschlagsvorhaben, dass das tatsächliche Bedrohungspotenzial nicht allein anhand der Zahl vollendeter Taten bewertet werden kann.

Erschwerte Zuordnung – aus Gründen?

Wie bereits am Anfang deutlich wurde, gestaltet sich die Zuordnung des Motivs zu einer der PMK-Gruppierungen mit Blick auf verschiedene Gewaltverbrechen oft als schwierig. Das liegt jedoch nicht daran, dass sich nur die PMK-Bereiche „religiöse Ideologie“ und „ausländische Ideologie“ überschneiden. Auch zu, PMK-Bereich „rechts“ gibt es jede Menge Schnittmengen. Rechtsextreme teilen zum Beispiel grundsätzlich dieselbe Verachtung für queere Menschen wie religiös motivierte Täter.¹¹²¹¹³¹¹⁴¹¹⁵Beide teilen ein antiquiertes, auf traditionelle Geschlechterrollen pochendes Frauenbild.¹¹⁶¹¹⁷¹¹⁸¹¹⁹Beide hegen Nähe zur Wissenschaftsleugnung. Beide folgen auch ähnlichen Verschwörungserzählungen, wie z.B. der Holocaustleugnung oder der „Macht des Finanzjudentums“. Überhaupt ist vor allem beim Antisemitismus wieder eine ausgesprochen breite Schnittmenge festzustellen.¹²⁰¹²¹¹²²¹²³ In jedem Fall ist es aber wohl richtig, dass Rechtsextremismus und religiöser Extremismus – hier vor allem Islamismus – sich durchaus gegenseitig nützen.

Du könntest nun vielleicht den Einwand äußern: aber der Rechtsextremist handelt doch aus einer nationalistischen, der religiöse Extremist aus einer fundamentalistischen Ideologie heraus! Aber ist das denn wirklich ein Unterschied in der Denkweise? Salopp gesagt interessiert sich ein radikalisierter Rechtsextremist nämlich nicht, wie man meinen könnte, allzu stark für seine eigene Nationalität. Er interessiert sich viel mehr für deine! So maßt er sich auch unabhängig deiner faktischen Pass-Situation an, zu bestimmen, ob du mit dazugehörst oder nicht. Der religiöse Extremist verfährt ähnlich. Auch er interessiert sich nicht so sehr für seinen eigenen Glauben. Viele kennen ihre religiösen Schriften sogar nur auszugsweise und können lediglich einzelne Textstellen nachplappern, völlig kontextfrei. Auch sie interessieren sich nämlich viel mehr für den Glauben der „anderen“. Und auch ein religiöser Extremist nimmt sich heraus, zu bestimmen, was der „wahre“ Glauben sei.

Die Perspektiven, aus der das radikalisierte Denken und die Ideologie mit einer Selbstdefinition über „die anderen“ erfolgen, sind sich somit sehr ähnlich. Die gerade nach islamistischen Terroranschlägen oft – besonders im linken Umfeld – geäußerte These „Jeder Islamist ist ein Rechtsextremist!“ ist aufgrund der großen Schnittmenge beider Ideologien sicher nicht komplett falsch . Man darf es sich aber nicht zu einfach machen und beides in einen Topf werfen. Ein Unterschied liegt vor allem darin, womit das jeweilige Herrschaftsstreben begründet und welche Ordnung angestrebt wird. Rechtsextreme Ideologien stellen meist die ethnische oder nationale Zugehörigkeit über die Gleichwertigkeit aller Menschen und streben eine autoritäre, völkisch definierte Gemeinschaft an. Staat und Religion bleiben hier doch meist voneinander getrennt. Religiöse Ideologien berufen sich dagegen auf eine angeblich gottgewollte, absolute Ordnung, die über den von Menschen geschaffenen Gesetzen stehen soll. Die Macht liegt also – obwohl viele islamistische Regime durchaus ein Parlament und einen Präsidenten haben – in den Händen der obersten Geistlichen. Deren Politik richtet sich insbesondere gegen Volkssouveränität, die Trennung von Staat und Religion sowie die allgemeine Gleichberechtigung. Rechtsextreme ziehen ihre Grenzen der Zugehörigkeit zu ihrem Idealbild vor allem anhand zugeschriebener ethnischer, nationaler oder rassistischer Merkmale.

Und da du aus deiner Haut ja nicht rauskannst, ist das ziemlich absolut und endgültig. Und so solltest du dich nicht etwa sicher fühlen, wenn du als nicht-weißer bei der AfD mitmachst. Du kannst zwar sogar als queere Person Parteivorsitzende sein! Aber mach dir bitte nichts vor. Rechtsextreme definieren sich über Feindbilder. Und gehen rigoros gegen diese vor, wenn sie dich nicht mehr als Aushängeschild für ihre geheuchelte Harmlosigkeit brauchen. Religiöse Zugehörigkeitsgrenzen werden dagegen stärker anhand des Glaubensbekenntnisses und der Unterwerfung unter ebendieses gezogen. Das erfolgt zwar in der Regel ohne völkisch-nationalistische Identitätsmarker. Dass aber auch hier sich die Torpfosten jeder Zeit gegen dich verschieben können, sofern du irgendwie unbequem wirst, zeigen die innenpolitischen Machtkämpfe bei religiösen Fanatikern ebenfalls in aller Deutlichkeit.

Verzerrte Darstellung der Herkunftsfrage in den Medien

Der Nährboden beider Ideologien sind negative Emotionen, vor allem Angst, Wut und Empörung. Und diesen Nährboden bereiten die Meiden durch ihre Berichterstattung. Letzten Endes nützt es immer beiden Ideologien. Und die Gesellschaft trägt das leider oft mit: nach schweren Gewalttaten wird in der öffentlichen Diskussion häufig schon sehr früh nach Herkunft, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus oder Religion des Tatverdächtigen gefragt. Linke „beten“ darum, dass es ein Rechtsextremer war. Rechtsextreme feiern es, wenn es ein Mensch mit Migrationshintergrund war – völlig unabhängig davon, ob dieser seinen Extremismus wirklich aus dem Ausland mit in Land gebracht hat, oder sich hier in Deutschland radikalisiert hat. Und das geht sogar schon los, ehe überhaupt klar ist, was die Sachlage ist. In sozialen Netzwerken werden dabei nicht selten Gerüchte und ausländerfeindliche Zuschreibungen verbreitet, bevor gesicherte Informationen über den Täter oder sein Motiv vorliegen.

Medienwissenschaftliche Untersuchungen zeigen auch eine deutliche Verzerrung bei der Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen. In einer Untersuchung der deutschen Gewaltberichterstattung aus dem Jahr 2019 stellte Thomas Hestermann fest, dass die Staatsangehörigkeit vor allem dann genannt wurde, wenn Tatverdächtige keine Deutschen waren. Während nach der damaligen Polizeistatistik etwa zwei deutsche Tatverdächtige auf einen nichtdeutschen Tatverdächtigen kamen, betrug das Verhältnis in untersuchten Fernsehbeiträgen ungefähr ein deutscher zu acht ausländischen Tatverdächtigen und in überregionalen Zeitungsberichten sogar ungefähr eins zu vierzehn.¹²⁴¹²⁵¹²⁶

Begehen Ausländer nun aber wirklich in so einem hohen Ausmaß mehr Straftaten als Deutsche, wie man es durch mediale Berichterstattung glauben müsste? Laut Statistik nein. 2025 registrierten die Behörden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 2.054.855 Tatverdächtige. Von ihnen hatten 823.609 keine deutsche Staatsangehörigkeit, also rund 40%. Nimmt man die ausländerrechtlichen Verstöße heraus, also Straftaten, die eigentlich fast ausschließlich nur von Ausländern begangen werden können, wie zum Beispiel illegale Einreise, so reduziert sich die Zahl auf insgesamt 1.908.383 Tatverdächtige. Von diesen waren wiederum 677.951 ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das entspräche nur noch 35,5 Prozent.¹²⁷

Doch auch diese Zahlen sind noch mit erheblicher Vorsicht zu genießen. Erstens werden unter „Straftaten von Ausländern“ alle Straftaten von Ausländern erfasst, also eben auch von denjenigen, die ihren Wohnsitz gar nicht in Deutschland haben. Dazu zählen zum Beispiel Touristen und Personen, die gezielt nach Deutschland einreisen, um eine Straftat zu begehen. Das erhöht natürlich den Prozentanteil erheblich. Nur rund 15% der Bevölkerung in Deutschland beseitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, ihre Straftaten werden aber in der Statistik genauso mitgezählt wie derjenigen, die gar nicht in Deutschland leben. Und das fällt schon ins Gewicht: insgesamt 19,5 Prozent der ermittelten ausländischen Tatverdächtigen hatten ihren Wohnsitz im Ausland, bei weiteren 7,5 Prozent war der Wohnsitz unbekannt.

Aussagekräftiger ist deshalb die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ). Diese Zahl berücksichtigt nur Menschen, die in Deutschland wohnen. Ohne ausländerrechtliche Verstöße lag diese Zahl im Jahr 2025 für Deutsche bei 1.813, für Ausländer bei 4.788. Das bedeutet: von 100.000 in Deutschland lebenden Deutschen wurden 1.813 Personen als Tatverdächtige registriert. Von 100.000 in Deutschland lebenden Ausländern wurden 4.788 Personen als Tatverdächtige registriert. Die TVBZ von Ausländern ist damit 2,6-Mal höher als bei Deutschen.¹²⁸

Zweitens sind aber auch diese Zahlen noch kein Indikator dafür, dass Ausländer mehr als doppelt so viele Straftaten begehen würden als Deutsche. Denn sie belegen nur die Zahl der Tatverdächtigen, gegen die polizeilich ermittelt wurde, und nicht die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen. Wie kommt es zu dieser überproportionalen Kriminalität? In der Polizeilichen Kriminalstatistik, in der Dunkelfeldforschung und in Studien werden mehrere Faktoren als häufigste Gründe bzw. wahrscheinlichste Erklärungen genannt.

Racial Profiling

Einer der wichtigsten: Ausländer werden insgesamt öfter von der Polizei kontrolliert als Deutsche. Dies kann hängt einerseits mit einer erhöhten Polizeipräsenz in Stadtteilen und Gegenden zusammen, in denen tendenziell mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben. Andererseits spielt aber auch Racial Profiling eine Rolle: also dass Polizisten gezielt Menschen mit einem „typischen“ Aussehen für Kontrollen auswählen, weil sie ihnen besonders verdächtig erscheinen. Genau dafür gibt es in Deutschland empirische Hinweise. Eine bundesweite Auswertung des SVR-Integrationsbarometers mit rund 15.000 Befragten ergab, dass Menschen, die nach eigener Einschätzung als ausländisch wahrgenommen werden, etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert werden wie Personen, auf die dies nicht zutrifft. Eine höhere Kontrollintensität kann ihrerseits dazu führen, dass in bestimmten Bevölkerungsgruppen mehr Verstöße entdeckt und anschließend statistisch erfasst werden. Was zusätzlich noch ins Gewicht fällt: auch in der Bevölkerung herrscht eine höhere Anzeigebereitschaft gegenüber Ausländern vor als gegenüber „deutschen Landsleuten“. ¹²⁹¹³⁰

Sozio-Ökonomische Faktoren

Nicht zuletzt ist der erhöhte Anteil von Ausländern in der Polizeistatistik aber auch darauf zurückzuführen, dass ausländische Bevölkerungsgruppen anteilig mehr junge Männer in prekären sozialen Lagen aufweisen als die deutsche Bevölkerung. Und dieser Überschuss an jungen Männern mit nur schwacher beruflicher Perspektive wirkt sich entsprechend aus: Bei armutsgefährdeten Männern im Übergang vom Jugend- zum Erwachsenenalter sind in allen Gesellschaften und zu allen Zeiten die höchsten Kriminalitätsraten zu beobachten. Besonders bedeutsam ist dieser Umstand bei der Einordnung der Registrierungshäufigkeit von in den letzten Jahren zugezogenen Asylsuchenden, unter denen sich erheblich mehr Männer in einem „kriminologisch relevanten“ Alter befanden als in der Gesamtbevölkerung. Ausländische Staatsangehörige in Deutschland wohnen tendenziell auch eher an Orten, die ohnehin schon eine erhöhte Kriminalitätsdichte aufweisen. Dort zu wohnen, erhöht der Studie zufolge für Einwohner – unabhängig von der Nationalität – das Risiko, straffällig zu werden. Gründe sind die Infrastruktur, wirtschaftliche Lage, Polizeipräsenz und Bevölkerungsdichte. Und dass Flüchtlinge häufig in wirtschaftlich schwache Städte mit hoher Arbeitslosigkeit ziehen, liegt vor allem daran, dass sie nur dort günstigen Wohnraum finden.¹³¹¹³²

Das Gefährdungspotenzial religiöser Extremisten

Für die gegenwärtige Sicherheitslage in Deutschland geht das mit Abstand größte organisierte und terroristische Gefährdungspotenzial innerhalb dieses Bereichs allerdings vom Islamismus und islamistischen Terrorismus aus, eigentlich nicht so sehr eine religiöse, vielmer eine politische Ideologie, die den Islam zur Grundlage einer autoritären Staats- und Gesellschaftsordnung missbrauchen will.¹³³¹³⁴ Das konkrete Gefährdungs- und insbesondere das Gewalt potenzial ist zwar erheblich. Doch auch nicht jeder Islamist befürwortet unmittelbar terroristische Gewalt. Und da Islamisten überhaupt keine Form einer politischen Organisation in Deutschland haben, stellen sie auch keine reale Gefahr für den Fortbestand Deutschlands und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar – selbst wenn sie beides natürlich hassen und bekämpfen wollen. Politsch können sie es nicht und es ist fraglich, ob sie es jemals könnten.

Darin liegt jedoch kein Grund zur Entwarnung. Organisationen und Netzwerke des sogenannten legalistischen Islamismus versuchen teilweise, ihren Einfluss langfristig über Vereine, Bildungsangebote, soziale Medien, religiöse Einrichtungen und politische Kontakte auszubauen. Sie treten nach außen gemäßigt auf, lehnen aber wesentliche Grundlagen der Demokratie ab. Dazu gehören insbesondere die Volkssouveränität, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sexuelle Selbstbestimmung, aber auch die Religionsfreiheit einschließlich des Rechts, eine Religion zu verlassen, sowie die sexuelle Selbstbestimmung. Gruppen aus dem Umfeld der verbotenen Hizb ut-Tahrir propagierten öffentlich die Errichtung eines Kalifats und erreichten über soziale Netzwerke vor allem junge deutschsprachige Muslime. Im November 2025 verbot das Bundesinnenministerium deshalb den Verein Muslim Interaktiv; zugleich wurden Objekte im Zusammenhang mit Generation Islam und Realität Islam durchsucht.¹³⁵¹³⁶¹³⁷¹³⁸

Meine Schlussfolgerung fällt deshalb auch hier eindeutig aus: Islamismus ist eine ernsthafte Gefahr für Menschenleben und öffentliche Sicherheit. Ihn klar zu benennen, darf jedoch niemals in eine pauschale Verurteilung von Muslimen oder des Islam umschlagen. Wer Islamismus bekämpfen will, muss deshalb gleichzeitig muslimisches Leben und die Religionsfreiheit schützen, antimuslimischem Rassismus entgegentreten und jene Muslime unterstützen, die sich selbst gegen Fanatismus, patriarchale Unterdrückung und religiös begründete Gewalt engagieren.

Mein Ergebnis

Wenn wir nun über extremistische Gruppierungen und die eingang gestellte Frage sprechen, welche Extremisten nun wirklich die gefährlichsten sind, und welchen von ihnen man am schärfsten entgegentreten sollte, so sollte das nach meiner Einschätzung nach aus zwei völlig unterschiedlichen Perspektiven erfolgen:

Wie gehe ich individuell mit einer Person um, bei der ich radikale und extremistische Tendenzen erkenne?

Und:

Wie gehen wir als Staat und als Gesellschaft mit ganzen Gruppierungen um, die wir als extremistisch einstufen?

Beides muss nicht unbedingt zum gleichen Ergebnis führen. Und tatsächlich würde ich keinen Menschen pauschal für das, was er denkt, glaubt und wählt, direkt ins Aus stellen. Auf der anderen Seite würde ich mir von Seiten der Politik aber natürlich schon ein konsequenteres Vorgehen gegen gefährliche Extremisten wünschen. Aber: das ist eben nicht dasselbe. Denn gefährliche Extremisten gibt es wie gesagt viele, nur in manchen Gruppierungen eben nachweislich mehr als in anderen.

Mein individueller Umgang

Wenn ich nun persönlich mit einem Menschen konfrontiert werde, bei dem ich eine gewisse extremistische Haltung erkenne, mache ich meine Reaktion und mein Verhalten vor allem von der Stufe der Radikalisierung abhängig, auf der sich diese Person verorten lässt. Wenn mir jemand steckt, dass er AfD wählt oder die Erde für eine Scheibe hält, ist das noch kein Grund für mich, diese Person direkt zu blockieren und komplett aus meinem Leben zu werfen, selbst wenn ich beides für mich aufs Schärfste ablehne. Ist allerdings erkennbar, dass eine mir fremde Person antidemokratische und gefährliche Ideologien bereits nach Außen trägt und offen missionarisch auftritt, wenn auch ihr Profil entsprechend aussieht und auch ihre Freundesliste einen erheblichen Teil an Radikalismus zeigt, ist das für mich auf jeden Fall ein Grund, sie wenigstens aus meinem Online-Leben zu verbannen und mich auf Diskussionen auch nicht weiter einzulassen. Bei mir nahestehenden Personen kommt es eben auch weniger auf das Gedankengut an, sondern vielmehr, wie er sich mir gegenüber verhält und wie weit wir überhaupt noch miteinander kommunizieren können. Mehr dazu, wie du mit Extremisten in deinem persönlichen Umfeld umgehen kannst, habe ich übrigens im Folgeartikel geschrieben, auch mit einigen (hoffentlich) nützlichen Ratschlägen.

Meine Haltung gilt übrigens komplett unabhängig davon, ob ich es nun mit einem Rechtsextremen, einem Linksextremen, einem Kreationisten oder Verschwörungsgläubigen zu tun bekomme. Es spielt für mich erst einmal keine große Rolle, was ein Mensch denkt, glaubt und nach außen trägt, sondern vielmehr, wie er es tut. Leute, die direkt beleidigen und ausfällig werden, oder die unter ernsthaften Beiträgen Lach-Emojis hinterlassen, überschreiten bei mir sofort eine klare rote Linie. So ein Auftreten ist für mich ein direkter Indikator für den Charakter, aber eben auch die Radikalisierung eines Menschen. Und ich möchte mit solchen Leuten nichts zu tun haben. Es muss aber – und das möchte ich an dieser Stelle deutlich betonen – jeder Mensch für sich selbst entscheiden, wo er seine eigenen roten Linien zieht. Wenn du nun die Torpfosten deiner perösnlichen Toleranz enger oder doch weiter setzt als ich, ist das völlig in Ordnung und dein gutes Recht!

Der gesellschaftliche Umgang

Wenn wir nun eine ganze Gruppierung, also einen Verein, eine Organistation, eine Partei oder auch eine Familie (einen „Clan“) oder sonstige Verbindung mehrerer Menschen gesellschaftlich beurteilen, ist das natürlich weitaus tiefgreifender. Dabei müssen wir schließlich mitdenken, dass die Mitglieder dieser Gruppierungen eben keine homogene Masse, sondern auch wieder alles Individuen sind. Alles unterschiedliche Köpfe, die auch unterschiedlich denken können – auch wenn die Leitfiguren es natürlich schon gern anders hätten und sich von allen die gleiche Gefolgschaft und Loyalität wünschen. Trotzdem müssen wir auch hier immer im Kopf behalten, dass sich innerhalb einer extremistischen Gruppierung Menschen der verschiedensten Radikalisierungsstufen befinden. Und auch, wie wir ihnen gegenübertreten, muss mit Fingerspitzengefühl erfolgen. Handeln wir hier zu autoritär und ablehend, wird dies natürlich sofort ausgenutzt, um sich in die Opferrolle zu begeben. Handeln wir dagegen zu nachlässig und tolerant, wird auch das wiederum ausgenutzt. Genau dieses Spannungsfeld erleben wir gerade in der Debatte um ein mögliches Prüfverfahren zu einem Parteiverbot der AfD.

Nach welchen Kriterien können wir eine Gruppierung beurteilen?

Unabhngig davon, dass die Entscheidung über ein Parteiverbots ohnehin nur vom Bundesverfassungsgericht getroffen werden kann, können aber auch wir selbst ein Werturteil über eine Gruppe vornehmen, um uns persönlich zu verorten, also wie wir dieser Gruppe entgegentreten. Und dementsprechend auch den Menschen, die ihnen angehören, mit einer unterschiedlichen Vorsicht, aber doch den gleichen moralischen Standards. Und so habe ich nun drei Kategorien für potenziell extremistische Gruppen. Es gibt:

Solche, deren Individuen zwar radikale Tendenzen vertreten, die teilweise auch gegen das geltende Recht verstoßen, die aber dennoch auf dem Boden unserer Verfassung stehen, die Gewalt als Mittel Ablehnen und die unsere Gesellschaft deshalb tolerieren (im Sinne von „aushalten“) kann.
Solche, die das Potenzial zur Gefährlichkeit haben, die Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele betrachten und die deshalb vom Verfassungsschutz und anderen Behörden zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit beobachtet werden sollten; die aber keine politische Größe darstellen und auch keine parlamentarische Wirkungsmacht haben. Unsere Gesellschaft sollte diese Gruppen nicht tolerieren, gegen sie demonstrieren, sie boykottieren und auf eine Deradikalisierung hinwirken, wo immer es geht.
Solche, die unvereinbar zu unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen, die mit ernstzunehmenden Drohungen und massiver Gewalt auf ihre Abschaffung hinarbeiten, die auch tatsächlich die politische Möglichkeit dazu haben könnten und die deshalb bekämpft, verboten und strafrechtlich verfolgt werden müssen – also die wirklich alle notwendigen Punkte erfüllen, die auch das Bundesverfassungsgericht voraussetzt.

Das führt uns wieder zur Ausgangsfrage zurück: was sind also, nach Auswertung aller dieser Zahlen und Fakten, wirklich die schlimmsten Extremismusformen, bei denen auch Politik und Gerichte zu unser aller Wohl auf ein Verbot bzw. eine scharfe Bekämpfung hinwirken sollten? Das ist natürlich eine sehr polarisierende Frage, weshalb ich eine Sache klar voranstellen möchte: FRechtsextreme begehen tagtäglich Straftaten, planen weitreichenden Terror, sogar Massendeportationen¹³⁹¹⁴⁰¹⁴¹¹⁴² und ermorden Menschen. Zudem sind sie bestens politisch vernetzt und werden von reichen Geldgebern finanziert, sodass sie beschämenderweise tatsächlich eine politische Größe auch mit parlamentarischen Einfluss in unserem Land darstellen.¹⁴³¹⁴⁴¹⁴⁵¹⁴⁶¹⁴⁷¹⁴⁸¹⁴⁹ Dieses Potenzial hat sonst keine andere Extremismusform. Auch wenn ich selbst persönlich kein Fan der Linken bin, bekennt sich diese Partei dennoch zu unseren gesetzlichen Grundwerten und stellt unsere Demokratie nicht infrage. Eine Partei religiöser Extremisten bzw. Islamisten gibt es in Deutschland überhaupt nicht.

Bei Rechtsextremen fällt insbesondere außerdem ihr Hang zur Geschichtskittung, wie etwa der Leugnung historischer Fakten (Holocaust!) ins Gewicht, wobei diese Narrative auch gern von religiösen Extremisten aufgegriffen und zum Teil der eigenen Agenda gemacht werden. Auch Skepsis gegenüber der Tatsache des menschengemachten Klimawandels, sowie das Verharmlosen von gefährlichen Infektionskrankheiten und Impfgegnerschaft finden sich häufig bei Anhängern rechtsextremen Gedankenguts. Besonders deutlich wurde dies auf den Querdenker-Demonstrationen, wo viele verschiedene Wissenschaftsleugner zu Tausenden zusammenkamen. Darunter waren z.B. Klimawandel-Leugner, Homöopathie-Befürworter, Impfgegner, Esoteriker, Flacherdler, (christliche) Kreationisten, Freikirchler und Anhänger der verschiedensten Verschwörungserzählungen. Sie alle marschierten gemeinsam mit Reichsbürgern und Neonazis. Und obwohl sicher nicht jeder Teilnehmer an diesen Demos direkt auch als rechtsextremistisch eingestuft werden sollte, kann eine gewisse Nähe zum rechtsextremen Gedankengut bei all diesen anderen Gruppierungen nicht länger negiert werden.

Fazit

Egal, welche Form des Extremismus wir uns anschauen: sie sind alle problematisch. Und egal in welche Richtung sich ein Mensch radikalisiert, wenn er dabei so weit kommt, dass er dadurch eine Gefahr für sich selbst und andere darstellt, ist das etwas, was wir als Gesellschaft nicht tolerieren sollten. Wir müssen deshalb alles dafür tun, die gemäßigten Vertreter, also jene, die sich noch auf den unteren Stufen der individuellen Radikalisierungs-Skala befinden und vielleicht und sich noch nicht voll radikalisiert haben, wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen. Bei knallharten Extremisten ist es zwar kaum noch möglich, sie zu erreichen und jede Diskussion mit ihnen Zeitverschwendung. Bei vielen anderen, die vielleicht noch nicht die Gefahr dahinter erkannt haben, aber hingegen nicht!

Verurteilen wir also niemanden, nur weil er vielleicht von Politik und Gesellschaft enttäuscht oder unzufrieden ist, und endlich eine positive Veränderung für sich oder seine Gemeinschaft möchte. Mit klaren Argumenten und Verständnis für ihre Position kann man diese Menschen noch erreichen, wenn wir sie in eine Schublade stecken und immer nur ausgrenzen allerdings nicht. Dann werden wir sie früher oder später ganz an die Extremisten verlieren, und sie dann noch zurückzugewinnen, ja überhaupt mit ihnen in Frieden zu leben, wird schwierig bis unmöglich.

Im nächsten Artikel wollen wir die Basis für dieses „Zurückholen“ legen und uns anschauen, wie Extremisten eigentlich arbeiten, um andere Menschen für ihre Sache zu radikalisieren. Die Methoden, die ihnen zum Erfolg verhelfen, genau zu kennen, ist essentiell, um ihnen entgegenzuwirken, sie zu demaskieren und potenzielle Interessenten und Enthusiasten doch nochmal zum Nachdenken zu bringen.